Der Konzerndatenschutzbeauftragte: Eine Analyse der by Sebastian Braun-Lüdicke

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By Sebastian Braun-Lüdicke

Sebastian Braun-Lüdicke untersucht die Umsetzbarkeit einer gesetzlichen Regelung des Konzerndatenschutzbeauftragten in einem rechtstheoretischen, einem rechtspraktischen und einem empirischen Teil. Er zeigt die rechtlichen und praktischen Probleme der fehlenden Rechtsgrundlage auf und entwickelt einen Lösungsansatz in shape eines Normierungsvorschlags.

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87 Dazu gehört auch das Problem der immer schwieriger werdenden Regulierungsmöglichkeiten des Gesetzgebers aufgrund der stetigen Verkomplizierung von Sachverhalten. 88 Gänzlich ohne staatlichen Einfluss und daher die konsequenteste Form der Selbstregulierung sind unverbindliche Selbstverpflichtungen89, die sich Unternehmen aus oftmals ganz unterschiedlichen Gründen freiwillig auferlegen. 90 Gleichwohl sind solche Selbstverpflichtungen klar von der gesetzlich geregelten Rechtsordnung getrennt und können daher weder eine Allgemeinverbindlichkeit noch staatliche Durchsetzung für sich beanspruchen.

1911, S. 509, in der Fassung des Unfallversicherungsneuregelungsgesetzes v. 1963, BGBl. I S. 241. Vgl. Weber 1988, S. 13; speziell zum Sicherheitsbeauftragten vgl. Franke/Molkentin SGB VII – Molkentin 2007, § 22, Rn. ; Lauterbach SGB VII – Rentrop 2007, § 22, Rn. ; Ilgenfritz, BB 1964, S. 263. BT-Drs. 2/2072, S. 22. 4 Entwicklung des Betriebsbeauftragtensystems 21 Umfangs oder nachteiliger Wirkungen der Benutzung anordnen und insbesondere die Bestellung verantwortlicher Betriebsbeauftragter vorschreiben.

Auch Schmidt-Preuß 1998, S. 91; weiterhin EvStL – Schuppert 2006, S. 2387. Dies führt aber in der vorliegenden Arbeit zu Abgrenzungsschwierigkeiten, weil nach hier vertretener Auffassung der Begriff der Selbstregulierung notwendigerweise von dem der Selbstkontrolle differenziert werden muss, vgl. Fn. 82. Daher wird nachfolgend der Begriff der „Selbstregulierung“ auf seine engere legislatorische Verwendung reduziert und als Oberbegriff die „Selbststeuerung“ verwendet. In der Folge meint der Begriff der „indirekten Steuerung“ vor allem eine Kooperation von staatlicher Steuerung und Elementen privater Selbststeuerung, was jedoch weder zu einer umfassenden Deregulierung noch zu einer Substitution des Rechts führt, vgl.

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